Gröhe kann Kanzler!

Berlin. Die AfD wird immer stärker, Bundes-CDU-Chef Friedrich Merz scheiterte mit seinem Plan, die Rechtsaußen-Partei zu halbieren. Jetzt will er mit der Entlassung von Generalsekretär Mario Czaja eine Neuausrichtung der Partei erzwingen. In der Union grummelt es. NRW-Ministerpräsident Wüst läuft sich warm. Daniel Günther aus dem hohen Norden schläft bei offenem Fenster, um den Ruf der Partei nicht zu verpassen, doch aus der Tiefe des Raums soll ein alter bekannter der Bundespolitik wieder in die erste Reihe geholt werden: Hermann Gröhe, Ex-Bundesgesundheitsminister und ehemaliger Manager im Kanzleramt.

Er war als Generalsekretär der Garant für sensationelle Wahlsiege der Union, ist im linken Flügel der Partei ebenso zuhause wie bei den Konservativen. Ach, ja: Gläubiger Christ ist er auch noch!

Er sagt: Keine gesetzliche Regelung zur Selbsttötungshilfe Im Deutschen Bundestag haben zwei Gesetzesentwürfe zur Neuregelung der Selbsttötungshilfe keine Mehrheit gefunden. „Ich bedauere es, dass der Gesetzesentwurf der Abgeordneten Ansgar Heveling, Lars Castellucci sowie weiterer Kolleginnen und Kollegen, an dem auch ich mitgearbeitet habe, keine Mehrheit fand. Weiterhin gilt unmittelbar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die jede Form der Selbsttötungshilfe gestattet. Ich halte es jedoch für geboten und auch im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, nicht nur den Freiraum für eine freiverantwortliche Selbsttötung unter Inanspruchnahme auch organisierter Selbsttötungshilfe zu gewährleisten, sondern dies auch mit einem wirksamen Schutzkonzept zu verbinden. Das Ziel eines solchen Schutzkonzeptes sollte es ein, sicherzustellen, dass im Falle einer derartigen Inanspruchnahme der Selbsttötungswunsch nicht beispielsweise auf einer seelischen Erkrankung oder auf Druck von außen beruht. Zugleich begrüße ich es, dass ein Antrag mit Maßnahmen der sogenannten Suizidprävention, die Selbsttötungen vorbeugen sollen, eine große Mehrheit fand.“

Gröhe packt die Probleme der Menschen konkret an, gräbt der AfD somit das Wasseer ab: „Statt sich um unnütze Organisations- und Zuständigkeitsfragen zu kümmern, sollte die Bundesregierung lieber mehr dafür tun, dass junge Menschen aus dem Leistungsbezug auf ihrem Weg in eine Erwerbstätigkeit bestmöglich unterstützt werden. Die Bundesregierung sollte endlich ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag erfüllen, die sehr erfolgreichen Leistungen für schwer erreichbare Jugendliche in der Grundsicherung (§ 16h SGB II) für alle schwer erreichbaren Jugendlichen als Regelleistung zugänglich zu machen. Diejenigen Jugendlichen, die trotz der derzeit hervorragenden Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt keine Ausbildungsstelle oder Beschäftigung finden, benötigen oftmals sehr genau auf sie zugeschnittene Hilfestellungen. Hier verfügen die Jobcenter vor Ort über eine große Erfahrung. Die Ampel will die Steuerzahler um 900 Millionen Euro jährlich entlasten – dies aber zu Lasten der Beitragszahler: Denn sie plant, Menschen unter 25 Jahren, die Grundsicherung beziehen, bei Fördermaßnahmen in der Arbeitslosenhilfe betreuen zu lassen. Dies birgt die Gefahr, dass der Arbeitsmarkt mit steigenden Sozialbeiträgen belastet wird. Die Ampel will gerade dort sparen, wo die mit dem Bürgergeld geschaffenen neuen Möglichkeiten zum Erfolg werden können, nämlich bei einer angemessenen Ausstattung der Jobcenter.“

Die Karten in der Union werden neu gemischt. Einer, der in ganz Deutschland gut vernetzt ist: Hermann Gröhe. Er kann auch Kanzler!

Frank Möll

Gröhe kann Kanzler!

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