Neuss. Die CDU war in Neuss einst die erste politische Kraft, baute Brücken in alle gesellschaftlichen Gruppen, einte die Stadt. Wie in Dormagen droht jetzt die komplette Spaltung und ein Scherbenhaufen, wenn die Meuterei gegen den Bundesvorsitzenden Friedrich Merz die AfD noch weiter stärkt. Der langjährige Kommunalpolitiker, CDU-Bürgermeisterkandidat und der Schulleiter der Privatschule Niederrhein, Markus Kuhl, analysiert für Rheintoday den Status der Partei.
Jan-Philip Büchler empfiehlt sich erneut als CDU-Chef in Neuss und spricht Friedrich Merz die Eignung als Kanzlerkandidat ab. Ich habe zunächst wirklich gedacht, ich lese nicht richtig. Er freue sich darüber, dass sich „Empörung in der Parte breit gemacht habe“ und „führende Köpfe der Union gleich für Klarheit gesorgt haben“
Für ihn komme eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage. „Ein Rechtsextremist ist ein Rechtsextremist – egal ob im Stadtrat oder im Bundestag“, sagt Büchler. „Es gibt keine netten Nazis.“ Diese Position werde in der Union breit getragen. Und in Neuss gebe es im Stadtrat zwar keine formelle Absprache- aber einen Konsens der demokratischen Parteien darüber, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten.“
Büchler mit Merz unglücklich
Die Äußerungen seines Bundesvorsitzenden nennt Büchler „ausgesprochen unglücklich“. Dessen Eignung als Kanzlerkandidat der Union sei mehr als fraglich, fügt Büchler hinzu.
Diese Arroganz und Abgehobenheit des Professor Büchlers ist unerträglich. So berichtet die NGZ. Ich sage: Herr Merz stellt eine überfällige Frage- die im übrigen auch für die Linkspartei gilt. Wenn ein CDU-Antrag Zustimmung von AfD oder Linkspartei bekommt, muss er deshalb zurückgezogen werden? Was soll dann in mancher Kommune noch entschieden werden und wie?
Dass man miteinander redet, gehört wohl zwangsläufig dazu, wenn der Landrat von der AfD ist. Das hat die Demokratie so entschieden – ob man das gut findet oder nicht. Ist jemand, der in der AfD ist direkt Nazi?
Verweichlicht das nicht, was ein Nazi wirklich ist? Klar will man in der AfD Dinge, mit fragwürdigem Personal, die mit der CDU keinesfalls gehen, wie zum Beispiel das Aufweichen der EU. Aber es geht hier doch nicht um eine Zwangsfusion oder Duldung. Wenn ich mit denen reden muss, stimme ich nicht mit der Ideologie von AfD oder Linkspartei überein.
Übrigens ist das alles längst gängige Praxis vor Ort – auch seitens der SPD. Herr Büchler, dessen Ergebnis als Bürgermeisterkandidat schlechter war als das seiner Partei, weiß offenbar überhaupt nicht, was seine Basis denkt. Seine Basis will unter anderem einen klaren und strammen Kurs in Fragen Wirtschaftspolitik, der Duldung von Asylbewerbern, bei Einwanderungsfragen und eine Konsequente Anwendung der Gesetzgebung. Wer das als „rechtsradikal“ empfindet, der hat in der CDU nichts zu suchen! Wer derart undifferenziert schon in der eigenen Partei argumentiert, der möchte gar nicht reden, sondern schreibt vor. Wer so denkt und redet ist für jedes demokratische Amt ungeeignet!
Markus Kuhl
